Vertretung des Thüringer Landesamtes für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz (TLLV) durch einen Rechtsanwalt

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/3141 08.08.2011 Druck: Thüringer Landtag, 18. August 2011 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Meyer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit Vertretung des Thüringer Landesamtes für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz (TLLV) durch einen Rechtsanwalt Die Kleine Anfrage 1590 vom 23. Juni 2011 hat folgenden Wortlaut: Im Rahmen der Unterrichtungen des Landtags gemäß Artikel 101 Abs. 2 der Verfassung des Freitstaats Thüringen wurde der Haushalts- und Finanzausschuss mit Schreiben des Finanzministeriums vom 22. Oktober 2010 u. a. darüber unterrichtet, dass im Einzelplan des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit (TMSFG) bei Kapitel 08 34 eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 95 050 Euro bewilligt wurde. Nach Auskunft eines Vertreters des TMSFG im Haushalts- und Finanzausschuss handelte es sich hier um eine vorsorgliche Maßnahme, die auf einer angekündigten Umsatzsteuernachforderung des Finanzamtes zurückzuführen sei. Zudem wurde mitgeteilt, dass das TLLV mit der Vertretung des Amtes vor dem Finanzamt einen Rechtsanwalt beauftragt hat. Ich frage die Landesregierung: 1. Ist das Verfahren vom Finanzamt zwischenzeitlich abgeschlossen worden? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 2. Auf welchen Betrag beläuft sich gegebenenfalls die Steuerforderung und über welchen Zeitraum erstreckt sie sich? Ist der Bescheid bestandskräftig? 3. Wie hoch sind...