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08.09.2011
Kleine Anfrage
der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN 

Aufenthalt für "gut integrierte" Jugendliche und Heranwachsende

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Landtag 18. WahlperiodeDrs. 18/ 7. September 2011Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Aufenthalt für ,,gut integrierte" Jugendliche und Heranwachsende Mit der Neuregelung des Aufenthaltsgesetzes wurden landesrechtliche Regelungen Bremens, die den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern aus humanitären Gründen ergänzten, außer Kraft gesetzt. Diese Regelungen hatten den Begriff ,,Ausreisehindernis" zugunsten der Betroffenen weit ausgelegt, insbesondere a...
BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Landtag 18. WahlperiodeDrs. 18/ 7. September 2011Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Aufenthalt für ,,gut integrierte" Jugendliche und Heranwachsende Mit der Neuregelung des Aufenthaltsgesetzes wurden landesrechtliche Regelungen Bremens, die den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern aus humanitären Gründen ergänzten, außer Kraft gesetzt. Diese Regelungen hatten den Begriff ,,Ausreisehindernis" zugunsten der Betroffenen weit ausgelegt, insbesondere auch für minderjährige Ausländerinnen und Ausländer. Die seit dem 1. Juli 2011 geltenden Veränderungen im Aufenthaltsgesetz, insbesondere die Einführung des neuen Paragraphen 25a ,,Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden", bedeuten eine deutliche Verschlechterung der Rechtssituation. Dies gilt besonders für jugendliche Mitglieder von Familien, in denen andere Familienmitglieder in Deutschland straffällig geworden sind.Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Wie viele Anträge auf Aufenthaltsgewährung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende sind seit der Änderung des Aufenthaltsgesetzes gestellt worden? Wie viele dieser Anträge konnten bewilligt werden? 2. Welche Bestimmungen des § 25a AufenthG bewirken ­ landesrechtlich gesehen ­ eine Schlechterstellung der betroffenen Jugendlichen? 3. Wie viele Jugendliche und Heranwachsende im Land Bremen sind von diesen Auswirkungen betroffen? 4. Wie viele Jugendliche und Heranwachsende gibt es im...

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