Ergänzungsvorlage zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2012/2013 (Haushaltsgesetz 2012/2013 - HG 2012/2013 -) - Drs. 16/3860 nebst Begründung

Niedersächsischer Landtag − 16. Wahlperiode Drucksache 16/3906 Ergänzung (zu Drs. 16/3860) Der Niedersächsische Ministerpräsident Hannover, den 06.09.2011 Herrn Präsidenten des Niedersächsischen Landtages Hannover Sehr geehrter Herr Präsident, anliegend übersende ich die von der Landesregierung beschlossene Ergänzungsvorlage zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2012/2013 (Haushaltsgesetz 2012/2013 - HG 2012/2013 -) - Drs. 16/3860 - nebst Begründung mit der Bitte, die Beschlussfassung des Landtages herbeizuführen. Federführend ist das Finanzministerium. Mit freundlichen Grüßen David McAllister 1 Niedersächsischer Landtag − 16. Wahlperiode Drucksache 16/3906 Ergänzungsvorlage zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 (Haushaltsgesetz 2012/2013 - HG 2012/2013 -) (Vorlage der Landesregierung) Gegenüber dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs 16/3860 - treten folgende Änderungen ein: 1. In § 1 Satz 1 Nr. 1 wird die Zahl „26 688 970 000“ durch die Zahl „26 762 970 000“ ersetzt. 2. § 3 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Zahl „1 600 000 000“ durch die Zahl „1 225 000 000“ ersetzt. b) In Nummer 2 wird die Zahl „1 250 000 000“ durch die Zahl „970 000 000“ ersetzt. 3. Die Anlage 1 (Gesamtplan) erhält die als Anlage beigefügte Fassung. 2 Niedersächsischer Landtag − 16. Wahlperiode Drucksache 16/3906 3 Niedersächsischer Landtag − 16. Wahlperiode...