Probleme der Landesregierung bei der EU-Fördermittelvergabe

Landtag von Sachsen-AnhaltDrucksache 6/366 06.09.2011Aktuelle DebatteFraktion DIE LINKE Probleme der Landesregierung bei der EU-Fördermittelvergabe Es wird beantragt, zur 5. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt am 8./9. September 2011 eine Aktuelle Debatte zum o. g. Thema durchzuführen.Begründung Die EU-Kommission hat die mangelhafte Vergabepraxis der Landesregierung bei den EU-Fördermitteln kritisiert. Insbesondere bei den ELER-Maßnahmen im Umweltbereich müssen kurzfristig Umschichtungen vorgenommen werden, um den Verlust der Fördergelder zu begrenzen. Trotz vieler Anfragen und Anträge der Fraktion DIE LINKE im Landtag erfolgte bisher weder eine klare und transparente Offenlegung der Probleme, noch eine ausreichende Einbeziehung des Landtages. Um die auslaufende Förderperiode ordnungsgemäß zum Abschluss zu bringen und die Planungen der kommenden Förderperiode ab 2014 nicht zu gefährden, ist eine Information und Beteiligung des Landtages bei der anstehenden Umsteuerung bei der Vergabepraxis der EU-Fördermittel dringend geboten.Wulf Gallert Fraktionsvorsitzender(Ausgegeben am 07.09.2011)