Koordinierungsrat für Welzow

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/4013Kleine Anfrage 1580des Abgeordneten Steeven Bretz CDU-Fraktion an die Landesregierung Koordinierungsrat für Welzow Die Gemeinde Welzow ist direkt vom Tagebau betroffen. Deshalb verhandelt sie zurzeit mit dem Unternehmen Vattenfall über ein sogenanntes Akzeptanzpaket. Darüber hinaus soll in einem Koordinierungsrat über die anstehenden Probleme beraten werden. Presseberichten zur Folge wird sich die Landesregierung an diesem Gremium beteiligen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie ist der Koordinierungsrat organisatorisch und administrativ in die Entscheidungen ­bzw. Umsetzungsabläufe eingebunden? 2. Welche Befugnisse soll der Koordinierungsrat haben? 3. Welche Vertreter der Landesregierung werden in diesem Koordinierungsrat sitzen? (Bitte nach jeweiligem Referat auflisten.) 4. Welche Ziele verfolgt die Landesregierung in diesem Gremium? 5. Welche konkreten Themen bzw. Maßnahmen sollen nach Ansicht der Landesregierung in diesem Koordinierungsrat beraten werden? 6. Wie schätzt die Landesregierung die Notwendigkeit ein, ein solches Gremium auch für andere betroffene Gemeinden bzw. für die gesamte Bergbauregion einzusetzen?Datum des Eingangs: 07.09.2011 / Ausgegeben: 08.09.2011