Funkzellenabfrage und Einsatz sogenannter IMSI-Catcher in Thüringen

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/3155 11.08.2011 Druck: Thüringer Landtag, 22. August 2011 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Renner (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Innenministeriums Funkzellenabfrage und Einsatz sogenannter IMSI-Catcher in Thüringen Die Kleine Anfrage 1588 vom 23. Juni 2011 hat folgenden Wortlaut: Durch Medienveröffentlichungen wurde bekannt, dass die Polizei in Dresden am 19. Februar 2011 eine sogenannte Funkzellenauswertung durchgeführt hat und dabei mehr als 130 000 Mobilfunkdatensätze gespeichert und verarbeitet hat. Bereits seit dem Jahr 2009 wurden nach Berichten des MDR tausende Kundendaten der Baumarktkette OBI sowie zehntausende Mobilfunkdaten aus dem Bereich der Dresdner Neustadt beim Sächsischen Landeskriminalamt gespeichert und ausgewertet. Funkzellenabfragen und der Einsatz sogenannter IMSI-Catcher haben ihre Rechtsgrundlage in der Strafprozessordnung, aber auch im Thüringer Polizeiaufgabengesetz und im Verfassungsschutzgesetz. Bei der Funkzellenabfrage werden Telekommunikationsverbindungsdaten abgefragt, die in einer bestimmten, räumlich bezeichneten Funkzelle in einem bestimmten Zeitraum angefallen sind. IMSI-Catcher simulieren Mobilfunknetzwerke und ermöglichen somit die Datenerfassung. Auch die Thüringer Polizei führte u.a. im Fall der Drohungen gegen die Integrierte Gesamtschule Erfurt 2009 auf derartige Weise ihre Ermittlungen durch. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann und in welchen Fällen wurden in...