Einführung einer gemeinsamen Unternehmenssteuer in Deutschland und Frankreich bis 2013

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6933 17. Wahlperiode 06. 09. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Harald Koch, Richard Pitterle, Johanna Voß und der Fraktion DIE LINKE. Einführung einer gemeinsamen Unternehmensteuer in Deutschland und Frankreich bis 2013 Auf dem deutsch-französischen Sondergipfel vom 16. August 2011 haben die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy beschlossen, eine gemeinsame Unternehmensteuer in beiden Ländern bis 2013 umzusetzen. Dieses Vorhaben ist auch in dem Brief der beiden Staatschefs an den Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy vom 17. August 2011 enthalten. Darin wird festgehalten, dass die gemeinsame Unternehmensteuer eine Harmonisierung der Bemessungsgrundlage und der Steuersätze umfasst. Die Bundeskanzlerin hat im Kontext dieses Beschlusses auf der Pressekonferenz zum Sondergipfel angekündigt: „Die deutschen Unternehmen müssen nicht damit rechnen, dass sich für sie etwas verschlechtert. […] Für die französischen Unternehmen verschlechtert sich auch nichts.“ (vergleiche Meldung des manager magazin „Großes Symbol, geringer Nutzen“ vom 18. August 2011). Diese Zusicherung der Bundeskanzlerin ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass die effektive Steuerbelastung von Unternehmen in Frankreich höher als in Deutschland ausfällt. Nach Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH (ZEW) im Auftrag der Europäischen Kommission betrug der...