Stellungnahme des Senats zum Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2009 hier: Biografiedaten in der Pflege

Drucksache 16/440906.09.201116. WahlperiodeMitteilung ­ zur Kenntnisnahme ­ Stellungnahme des Senats zum Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2009 hier: Biografiedaten in der Pflege (7.2.7, Drs S. 99ff) Drs 16/3377 und 16/4284 ­ Schlussbericht ­Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses können über die Internetseite www.parlament-berlin.de (Startseite Parlament Plenum Drucksachen) eingesehen und abgerufen werden.1Der Senat von Berlin IntArbSoz - I E Telefon: 9028(928) - 2941An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei - G Sen -Mitteilung - zur Kenntnisnahme über Stellungnahme des Senats zum Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2009 hier: Biografiedaten in der Pflege (7.2.7, Drs S. 99ff) - Drucksachen Nr.16/3377 und 16/4284 ­ Schlussbericht ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales legt nachstehende Mitteilung dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor:Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 20.06.2011 Folgendes beschlossen:,,Der Senat wird aufgefordert, die ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen im Land Berlin in geeigneter Weise darauf hinzuweisen, dass die Erhebung biographischer Angaben bei Pflegebedürftigen deren informierte Einwilligung voraussetzt und auf den für die Biografiearbeit erforderlichen Umfang zu beschränken...