Die Bundeswehrstrukturreform für Sachsen-Anhalt nachhaltig entwickeln

Landtag von Sachsen-AnhaltDrucksache 6/384 08.09.2011Alternativantrag zum Antrag nach § 37 GO.LTFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Bundeswehrstrukturreform für Sachsen-Anhalt nachhaltig entwickeln Antrag Fraktionen CDU und SPD - Drs. 6/347 Der Landtag wolle beschließen: Sachsen-Anhalt und die Bundeswehr von morgen Der Landtag von Sachsen-Anhalt bekennt sich zur Bundeswehrreform und den anstehenden notwendigen Umstrukturierungen. · · Die Landesregierung wird aufgefordert, sich für den Erhalt von Standorten in Sachsen-Anhalt einzusetzen. Für den Fall von Standortschließungen beziehungsweise Truppenreduzierungen muss eine wirtschaftliche und strukturelle Unterstützung erfolgen. Dazu ist die Landesregierung gemeinsam mit den betroffenen Kommunen gefordert, Konzepte des Strukturwandels zu erstellen. Der Bund ist gefordert, finanziell zu helfen. Frei werdende Konversionsflächen bedeuten eine Chance für Umwelt, Tourismus und Naherholung. Ihre Nutzung muss gefördert und vorangebracht werden.·Begründung Die Strukturreform der Bundeswehr dient der Anpassung an die Erfordernisse einer modernen Armee. Für die Umsetzung bedarf es eines Konzeptes durch die Bundeswehr, das für Herbst 2011 angekündigt ist. Zu diesem Zeitpunkt gilt es, die Vorschläge im Hinblick auf ihre Folgen für Sachsen-Anhalt zu bewerten und darauf angemessen zu reagieren.Prof. Dr. Claudia Dalbert Fraktionsvorsitzende (Ausgegeben am 09.09.2011)