Telekommunikationsüberwachungen und Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Diebstahl des Laptops des ehemaligen Brandenburger Innenministers Rainer Speer

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/4002Antwortder Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1520 des Abgeordneten Danny Eichelbaum Fraktion der CDU Drucksache 5/3741 Telekommunikationsüberwachungen und Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Diebstahl des Laptops des ehemaligen Brandenburger Innenministers Rainer SpeerWortlaut der Kleinen Anfrage 1520 vom 03.08.2011: Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat im Zusammenhang mit dem Diebstahl des Laptops des ehemaligen Brandenburgischen Innenministers Rainer Speer Ermittlungsverfahren gegen mehrere Personen eingeleitet. Außerdem teilte die Landesregierung auf die Kleine Anfrage: Telefonüberwachungen in Brandenburg (LT/Drs. 5/3413) mit, dass im Jahr 2009 538 Anschlüsse, im Jahr 2010 667 Anschlüsse und im Jahr 2011 414 Anschlüsse durch die Polizei überwacht worden sind. Ich frage die Landesregierung: 1. Gegen wie viele Personen, aus welchen Gründen und wegen des Verdachts welcher Straftaten wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet? 2. Wurden die Ermittlungsverfahren abgeschlossen bzw. wann ist mit dem Abschluss der Ermittlungsverfahren zu rechnen? 3. Wer hat angeordnet, dass die politische Abteilung der Staatsanwaltschaft Potsdam die Ermittlungen führt? 4. Welche Staatsanwälte wurden mit der Durchführung des Ermittlungsverfahrens beauftragt? (bitte Auflistung nach Aufgabenbereich und Namen) 5. Wurden im Zusammenhang mit dem verlorengegangenen Laptop von Rainer Speer (SPD) Telefonüberwachungen (Handy- und Festnetzanschlüsse) durch...