Wer haftet für Schäden an privaten und kommunalen Abwasserleitungen aufgrund tagebaubedingter Einwirkungen im Rheinischen Braunkohlegebiet?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 15. Wahlperiode Drucksache 15/2708 25.08.2011 Datum des Originals: 17.08.2011/Ausgegeben: 30.08.2011 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 890 vom 5. Juli 2011 der Abgeordneten Gerd Hachen und Josef Wirtz CDU Drucksache 15/2350 Wer haftet für Schäden an privaten und kommunalen Abwasserleitungen aufgrund tagebaubedingter Einwirkungen im Rheinischen Braunkohlegebiet? Der Minister für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr hat die Kleine Anfrage 890 mit Schreiben vom 17. August 2011 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und dem Minister für Inneres und Kommunales wie folgt beantwortet: Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Mit Erlass vom 17.6.2011 wurde die Dichtheitsprüfung für private Abwasserleitungen neu geregelt. Ein neues Prüfverfahren wurde zugelassen, in dem die Sanierungsfristen für beschädigte Kanäle verlängert wurden. Nun befürchten die Tagebauanrainer, dass im Zuge von Dichtheitsprüfungen festgestellte, tagebaubedingte Schäden (Setzungen) auf ihre Kosten saniert werden müssen. Insbesondere befürchten...