Aufruf zur Gewalt von Anhängern der türkischen "Nationalistischen Bewegungspartei" (MHP) im Zusammenhang mit einer geplanten Demonstration in Hamburg

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/1318 20. Wahlperiode 30.08.11 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 23.08.11 und Antwort des Senats Betr.: Aufruf zur Gewalt von Anhängern der türkischen „Nationalistischen Bewegungspartei“ (MHP) im Zusammenhang mit einer geplanten Demonstration in Hamburg Anhänger der türkischen rechts-nationalistischen Partei „Milliyetçi Hareket Partisi“ (Nationalistische Bewegungspartei) wollen eine „Demonstration gegen die PKK Terrororganisation in Hamburg“ durchführen. Die Demonstration wird auf der Internetplattform Facebook als „öffentliche Veranstaltung“ von „Sezer Bozkurt“, „Kamil Özgüclü“ und „Kadir Bozkurt“ beworben. „Sezer Bozkurt“ gibt auf Facebook unter der Rubrik „Politische Einstellung“ die „MHP“ an. Eine Vielzahl von Unterstützern dieses Aufrufes rufen auf Facebook offen zur Bewaffnung auf: „Melik Bozkurt“: „messer, pfefferspray, totti ist ok aber knarre usw. nicht“; „Bozkurt Torunu“: „ihr Kurden wisst gar nicht wer wir wirklich sind ihr seit lächerlich wir sind die bozkurt die euch auseinander nehmen (...) ihr werdet … gejaggt“; „Malik Joow“: „ich komm mit Israel Flagge ... ich würd die Flagge verbrennen“; „Malik Joow“: „(...) Heil Hitler“. Für die Demonstration haben bereits 669 Personen ihre Teilnahme zugesagt, weitere 3.595 Personen wurden angefragt (Stand 22.8.11, 16 Uhr). Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wann wurde die oben genannte Demonstration unter...