Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrecht...

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Landtag 18. WahlperiodeDrucksache 18/4813.09.11Mitteilung des Senats vom 13. September 2011Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des GefahrstoffrechtsMitteilung des Senats an die Bremische Bürgerschaft (Landtag) vom 13. September 20111. Der Senat überreicht der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) das Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS) mit der Bitte um Zustimmung.Die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder haben den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder empfohlen, dem Abkommen über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS) zuzustimmen und dieses zu ratifizieren.Die Aufgaben der ZLS liegen in folgenden Bereichen: Tätigkeiten im Rahmen des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes, Tätigkeiten im Rahmen des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter, Tätigkeiten im Rahmen des Sprengstoffgesetzes, Tätigkeiten im Rahmen der auf diesen Gesetzen beruhendenRechtsverordnungen, Tätigkeiten im Rahmen der Abkommen der Europäischen Gemeinschaft mit Drittstaaten über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen, Tätigkeiten im Rahmen des Gefahrstoffrechts.Hier insbesondere die: Erarbeitung von Anforderungen, die an Prüflaboratorien, Zertifizierungsstellen, Prüfstellen und Überwachungsstellen zu...