Soziale Stadtentwicklung absichern!

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Stadtbürgerschaft 18. Wahlperiode Antrag der Fraktion DIE LINKE Soziale Stadtentwicklung absichern!Drucksache 18/29 S 13. September 2011Die Kürzungen der Bundesregierung in der aktiven Arbeitsmarktpolitik sind ein unverantwortlicher sozialpolitischer Rückschritt und stellen eine weitere Verlagerung von Kosten vom Bund auf die Kommunen dar. Viele Projekte der sozialen Stadtentwicklung sind durch die Kürzungen ab 2012 in ihrer Existenz bedroht. Aktuell werden bereits Stellen abgebaut, Mietverträge gekündigt und Teilnehmerplätze nicht mehr neu besetzt. Dies wird gravierende Auswirkungen auf die sozial benachteiligten Stadtteile und Wohngebiete haben. Durch die Kürzungen wird aber auch deutlich, in welchem Umfang notwendige kommunale Leistungen der sozialen Stadtentwicklung mit Mitteln der Arbeitsmarktförderung des Bundes querfinanziert wurden. Vielfältige Leistungen der Beratung, der Kinderbetreuung, der Integration, der Jugendförderung, der Wohnumfeldverbesserung, der Quartierssicherheit etc. wurden in den letzten Jahren aus öffentlich geförderter Beschäftigung mit Bundes- und EU-Mitteln oder aus EinEuro-Jobs bestritten. Das gilt auch für den sozialpolitisch wichtigen Ansatz, soziale Stadtentwicklung mit sozialräumlicher Beschäftigung zu verbinden, wie er dem Programm ,,Soziale Stadtentwicklung und geförderte Beschäftigung", vormals ,,Bremen produktiv und integrativ", zugrunde liegt. Diese Leistungen dürfen nicht eingestellt werden, wenn die...