Emissionshandel und Emissionsbenchmarks für die Chemische Industrie

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6949 17. Wahlperiode 08. 09. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Dorothea Steiner, Dr. Hermann Ott, Hans-Josef Fell, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Emissionshandel und Emissionsbenchmarks für die Chemische Industrie In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/4933 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Klimaschutzanstrengungen der chemischen Industrie hat sich die Bundesregierung grundsätzlich positiv zur europäischen Benchmarkregelung im Rahmen der dritten Handelsperiode des EU-Emissionshandelsregimes (EU-ETS) ausgesprochen. Die Bundesregierung sieht in ihrer Antwort jedoch darüber hinaus keine Notwendigkeit, im Rahmen ihrer Klimaschutzbemühungen sektorspezifische Ansätze, d. h. Minderungsstrategien für einzelne Prozesse oder Verfahren, einzuführen. Hieraus ergeben sich Folgefragen. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Sieht die Bundesregierung aufgrund der Tatsache, dass die Emissionsbenchmarks seitens der Kommission auf der Basis der freiwilligen Angaben der Industrie und der Empfehlungen unabhängiger Berater errechnet wurden, die Gefahr, dass diese zu hoch angesetzt worden sind? 2. Ist es nach Erkenntnis der Bundesregierung zutreffend, dass die Angaben der Industrie keiner amtlichen Prüfung durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterzogen wurden? 3. Besteht die Gefahr, dass die Effizienzpotenziale...