"Regulierung Privater Militär- und Sicherheitsfirmen" (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/6780)

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6958 17. Wahlperiode 08. 09. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Viola von Cramon-Taubadel, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Ute Koczy, Tom Koenigs, Agnes Malczak, Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour, Lisa Paus, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Regulierung Privater Militär- und Sicherheitsfirmen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/6780) In den vergangenen Jahren haben immer wieder Meldungen über die Tätigkeit deutscher Sicherheitsunternehmen im Ausland Diskussionen über die Privatisierung von Sicherheit ausgelöst. Dabei ging es um ein breites Spektrum von polizeilicher und militärischer Ausbildungshilfe über den Schutz von Handelsschiffen bis hin zu Kampfhandlungen. Auch wenn viele dieser Aktivitäten nicht ausgeführt bzw. „nur“ geplant waren, wurde immer wieder deutlich, dass dieses unternehmerische Feld kaum Regelungen unterliegt. In den letzten Wochen und Monaten hat die Diskussion um den Einsatz privater Sicherheitsfirmen erneut zugenommen, da angesichts der begrenzten staatlichen Kapazitäten, Möglichkeiten und Grenzen eines verstärkten Einsatzes solcher Sicherheitsfirmen zum Schutz von Handelsschiffen vor Piraten diskutiert wurden. Am 20. Juli 2011 fand zum wiederholten Male ein Gespräch zwischen Vertretern der...