Aktivitäten und Positionen der Bundesregierung im Bereich der Chemikalienpolitik auf nationaler und europäischer Ebene

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6955 17. Wahlperiode 08. 09. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothea Steiner, Nicole Maisch, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Hermann Ott und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aktivitäten und Positionen der Bundesregierung im Bereich der Chemikalienpolitik auf nationaler und europäischer Ebene Neue Stoffe wie Nanopartikel und Umwelthormone stellen die europäische und nationale Chemikalienpolitik vor neue Herausforderungen. Eine Überarbeitung von REACH ist lange geplant und notwendig, zudem wird auch gerade die EU- Verordnung über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien neu gefasst. In den letzten zwei Jahren hat das Thema Chemikalienpolitik kaum eine Rolle gespielt, auch im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP wurde es nur am Rande erwähnt. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, genauere Informationen über die Positionen und Aktivitäten der Bundesregierung im Bereich der Chemikalienpolitik zu erhalten. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Was sind die aktuellen Schwerpunkte der Chemikalienpolitik der Bundesregierung? 2. In welchen Bereichen der Chemikalienpolitik sieht die Bundesregierung derzeit dringenden Handlungsbedarf? 3. Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit der Förderung der sogenannten Grünen Chemie? Wenn ja, welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode ergriffen oder plant sie noch zu ergreifen, um die sogenannte...