Verteilen von Schriften und sonstigem Material an Schulen

Dringlicher Berichtsantrag der Abg. Franz , Grumbach, Lotz (SPD) und Fraktion, Schulz-Asche, Enslin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Fraktion, Cárdenas (DIE LINKE) und Fraktion betreffend Verteilen von Schriften und sonstigem Material an Schulen Die Landesregierung wird ersucht, im Unterausschuss für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Widergutmachung über folgenden Gegenstand zu berichten: 1. Ist es zutreffend, dass über das Sozialministerium in den Sommerferien die Broschüre "50 Thesen zur Vertreibung" von Alfred de Z. mit einem Anschreiben des Landesvorsitzenden des Bundes der Vertriebenen an hessische Schulen verschickt wurde? 2. Falls ja, auf welcher rechtlichen Grundlage wurde die Broschüre durch das Sozialministerium versandt? 3. Wenn nein, auf welcher rechtlichen Grundlage wurde die Broschüre vom Bund der Vertriebenen an die Schulen versandt? 4. An welche und wie viele Schulen ging das Schreiben? 5. Wer hat im Sozialministerium den Auftrag erteilt, die Broschüre und das Anschreiben an die Schulen zu verschicken? 6. Wer hat seitens des Kultusministeriums die Versendung an die Schulen genehmigt? 7. Auf welcher Grundlage wurde der Auftrag erteilt? 8. Wurden die Schulleiter vorab über den Versand informiert und wurde ggf. nach ihrem Einverständnis gefragt? 9. An welche Adressaten außer den hessischen Schulen wurde die Broschüre noch verteilt bzw. versendet? 10 Hat das Sozialministerium die Broschüre "50 Thesen zur Vertreibung" von Alfred de Z. käuflich...