Finanzierung des baulichen Masterplans UKSH

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/1820 17. Wahlperiode 2011-09-14 Antrag der Fraktion der SPD Finanzierung des baulichen Masterplans UKSH Der Landtag wolle beschließen: Der Schleswig-Holsteinische Landtag begrüßt die Umsetzung des baulichen Masterplans für das UKSH. Das UKSH muss in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft bestehen bleiben. Vor Umsetzung des baulichen Masterplans durch Beteiligung privater Investoren (Asset-Modell) ist dabei eine detaillierte Wirtschaftlichkeitsberechnung durchzuführen. Eine Prüfung dieses ÖPP-Modells ist aus rechtlicher und wirtschaftlicher Sicht vorzunehmen. Dazu gehört auch die Prüfung, ob Errichtung, Ausstattung und Betrieb von einem oder unterschiedlichen privaten Anbietern durchgeführt werden. Eine Umsetzung des baulichen Masterplans muss sich an den Kriterien der Patientenfreundlichkeit messen lassen und darf nicht zu weiteren Belastungen für die Beschäftigten führen. Die Fusion des UKSH und die Weiterentwicklung der beiden UKSH-Standorte Kiel und Lübeck sowie die medizinische Versorgung und die Hochschulmedizinische Ausbildung dürfen nicht gefährdet werden. Wolfgang Baasch Jürgen Weber und Fraktion und Fraktion