Daten aller Internetnutzerinnen und Internetnutzer wirksamer schützen!

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/1826 17. Wahlperiode 14.09.2011 Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Daten aller Internetnutzerinnen und Internetnutzer wirksamer schützen! Drucksache 17/ 1770 Der Landtag wolle beschließen: 1.) Der Landtag begrüßt, dass das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) auf die Defizite bei der Verarbeitung und Weitergabe von Verkehrs- und Inhaltsdaten bei Facebook hingewiesen hat. Die Überwachung der rechtlichen Übereinstimmung der Verwendung der Social-Plugins und des Angebots von Fanseiten auf Facebook mit den hier geltenden Datenschutzvorschriften ist die Aufgabe des ULD. 2.) Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich in dieser Angelegenheit auf bundes- und europäischer Ebene für die datenschutzrechtlichen Belange der Nutzerinnen und Nutzer aus Schleswig-Holstein einzusetzen. 3.) Der Landtag fordert die Landesregierung auf, öffentliche Stellen, die entsprechende Plugins und Seiten betreiben anzuweisen die Hinweise des ULD umzusetzen. 4.) Der Landtag begrüßt die Ankündigung des ULD, dass Bußgelder und Beanstandungen nach § 42 LDSG SH und Untersagungsverfügungen nach § 38 Abs. 5 BDSG nur für öffentliche Stellen und große private Anbieter ausgesprochen werden. Der Landtag spricht sich gegen eine Sanktionierung von Privatpersonen aus, die Internetangebote ohne kommerzielle Interessen betreiben. Drucksache 17/1826 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode 2 5.) Auch andere große Anbieter...