Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Petitionen 14/3743, 14/2104, 14/3500 betr. Vermessungsgebühren und 14/4105 betr. Vermessungswesen

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 483 30. 08. 2011Mitteilungder LandesregierungBericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Petitionen 14/3743, 14/2104, 14/3500 betr. Vermessungsgebühren und 14/4105 betr. VermessungswesenLandtagsbeschluss Der Landtag hat am 30. Juni 2011 folgenden Beschluss gefasst (Drucksache 15/58 lfd. Nrn. 1, 3, 4 und 5):Beschlussempfehlung Die Petition wird der Regierung mit der Maßgabe überwiesen, die Vermessungsgebühren so festzusetzen, wie sie nach der neuen Gebührenverordnung für öffentliche Vermessungsleistungen seit 1. Juli 2010 gelten.Bericht Mit Schreiben vom 26. August 2011 Nr. IV­2816 berichtet das Staatsministerium wie folgt: Die Entscheidung und die Begründung der im Betreff genannten Petitionen, die sich aus der Landtagsdrucksache 15/58 und dem Plenarprotokoll ergeben, wurden an das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung (LGL) und nachrichtlich an die betroffenen Landratsämter gesandt. Danach hat das LGL die betroffenen Landratsämter gebeten, die bisherigen Gebührenbescheide aufzuheben und neue Bescheide unter Zugrundelegung der Verordnung des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum über die Festsetzung der Gebührensätze fürEingegangen: 30. 08. 2011 / Ausgegeben: 13. 09. 2011Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar ,,".1Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 15 / 483öffentliche Leistungen der staatlichen Behörden in seinem Geschäftsbereich...