Stilllegung überschüssiger CO2-Emissionsrechte (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/4970)

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6974 17. Wahlperiode 12. 09. 2011 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 5. September 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, Dorothee Menzner, Sabine Stüber und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/6838 – Stilllegung überschüssiger CO2-Emissionsrechte (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/4970) Vorbemerkung der Fragesteller Die Bundesregierung hat mit Antwort auf Bundestagsdrucksache 17/4970 vom 28. Februar 2011 auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Stilllegung überschüssiger CO2-Emissionsrechte“ geantwortet. Die Fragen in Bezug auf die Position der Bundesregierung zu Vorschlägen der EU-Kommission zur möglichen Stilllegung überschüssiger CO2-Emissionsrechte in der dritten Handelsperiode sind nach Auffassung der Fragesteller unzureichend beantwortet worden. Die Aussage der Bundesregierung in der Antwort zu Frage 7, die EU- Kommission habe zur Stilllegung von Emissionsrechten keinen konkreten Vorschlag unterbreitet, weshalb es dazu entsprechend keine Position der Bundesregierung gebe, ist nicht nachvollziehbar. Schließlich wurde in der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage nicht nur direkt auf das entsprechende EU- Dokument,...