Presseberichte über das Universitätsklinikum Gießen und Marburg

Dringlicher Berichtsantrag der Fraktion der SPD betreffend Presseberichte über das Universitätsklinikum Gießen und Marburg Laut Presseberichten sollen am Universitätsklinikum Gießen und Marburg Fälle aufgetreten sein, in denen hygienische Regeln aufgrund von Personalmangel und Überlastung nicht eingehalten werden konnten. Dennoch seien wegen der Befürchtung arbeitsrechtlicher Konsequenzen entsprechende Ü- berlastungsmeldungen unterblieben. Es sei vorgekommen, dass nicht oder unvollständig durchgeführte Maßnahmen dennoch dokumentiert worden seien. Dabei seien insbesondere Patienten mit multiresistenten Erregern im Bereich von Intensivbehandlungsbereichen betroffen gewesen. Die Landesregierung wird ersucht, dem Sozialpolitischen Ausschuss über diesen Vorgang zu berichten und dabei insbesondere auf folgende Fragen einzugehen: 1. Welche Maßnahmen haben die Landesregierung und das örtliche Gesundheitsamt ergriffen, als ihnen die Vorwürfe bekannt wurden? 2. Wie erfolgte die Prüfung/Begehung von welchen Stationen? 3. Welche Proben wurden entnommen? 4. Welche Schritte wurden ergriffen, um zu untersuchen, ob und wieweit Maßnahmen dokumentiert waren, obwohl sie nicht oder unvollständig ausgeführt waren? 5. Wie will die Landesregierung solche Fälle zukünftig ausschließen: a) durch rechtliche Maßnahmen, b) durch Beeinflussung der realen Verhältnisse? 6. Hält die Landesregierung grundsätzlich auch unangemeldete Begehungen in Krankenhäusern für zweckmäßig und wird sie versuchen, diese...