Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2010

BundesratDrucksache 16.09.11 Fz551/11Verordnungdes Bundesministeriums der FinanzenZweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2010A.Ziel Durch die Verordnung stellt das Bundesministerium der Finanzen die endgültige Höhe der Länderanteile an der Umsatzsteuer und die endgültige Höhe der Ausgleichsleistungen im Länderfinanzausgleich für das Jahr 2010 sowie die für 2010 noch zu leistenden Abschlusszahlungen fest.B.Lösung Die endgültigen Anteile der einzelnen Länder an der Umsatzsteuer sowie die endgültigen Ausgleichsbeiträge und Ausgleichszuweisungen im Finanzausgleich unter den Ländern für das Jahr 2010 sind auf der Basis der vom Gesetz vorgeschriebenen Bemessungsgrundlagen berechnet worden. Bereits während des Ausgleichsjahres wurden Umsatzsteuerverteilung und Finanzausgleich unter den Ländern auf der Basis vorläufiger Bemessungsgrundlagen gemäß einer ,,Ersten Verordnung" laufend vollzogen. Die ,,Zweite Verordnung" für das Ausgleichsjahr 2010 legt somit zwar die endgültige Umsatzsteuerverteilung und den endgültigen Finanzausgleich unter den Ländern fest, zahlungsmäßig sind aber nur noch die Unterschiede zwischen den vorausgegangenen vorläufigen Berechnungen und Zahlungen und den nun vorgelegten endgültigen Berechnungen zwischen den Ländern auszugleichen. Diese Abschlusszahlungen für 2010 belaufen sich auf rund 57 Millionen Euro, die mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung fällig werden.Vertrieb: , , öln , , ISSN 0720-2946Drucksache...