Arbeitsweise der Sozialagentur den aktuellen Problemlagen in der Eingliederungshilfe und den Erfordernissen der UN-Behindertenrechtskonvention anpassen

Landtag von Sachsen-AnhaltDrucksache 6/396 09.09.2011Beschluss des LandtagesArbeitsweise der Sozialagentur den aktuellen Problemlagen in der Eingliederungshilfe und den Erfordernissen der UN-Behindertenrechtskonvention anpassen Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in der 9. Sitzung zu Drucksache 6/338 folgenden Beschluss gefasst: Die Landesregierung ist gebeten, im Ausschuss für Arbeit und Soziales zu berichten: · über den Stand bei der Antragstellung, Bearbeitung und dem Abschluss von Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen mit den Leistungserbringern im Bereich des SGB XII, über die Personalsituation in den Fachbereichen der Sozialagentur, über die Widerspruchsgeschehen und Klageverfahren bei Leistungsansprüchen von Leistungsberechtigten, zu den Auswirkungen von Schiedsstellen- und Sozialgerichtsentscheidungen, über die Umsteuerung von stationären hin zu ambulanten Unterstützungsformen und · über die Weiterentwicklung des Rahmenvertrags nach § 79 SGB XII vor dem Hintergrund einer Reform der Eingliederungshilfe.· · · ·Detlef Gürth Präsident(Ausgegeben am 16.09.2011)