Fortsetzung des Breitbandausbaus in Sachsen-Anhalt

Landtag von Sachsen-AnhaltDrucksache 6/393 09.09.2011Beschluss des LandtagesFortsetzung des Breitbandausbaus in Sachsen-Anhalt Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in der 9. Sitzung zu Drucksache 6/375 folgenden Beschluss gefasst: 1. Der Landtag von Sachsen-Anhalt bekennt sich zu dem Ziel, die notwendige Breitbandversorgung als modernes Element der Daseinsvorsorge insbesondere im ländlichen Raum herzustellen. Perspektivisch soll jede Kommune in SachsenAnhalt mit schnellem Internet versorgt werden. 2. Um dieses Ziel zu erreichen, ist die Landesregierung aufgefordert, ein Maßnahmenpaket auf den Weg zu bringen, das folgende Eckpunkte enthalten sollte: · Planmäßige Fortführung der aktuellen Fördermaßnahmen zur Herstellung der Grundversorgung (Downloadgeschwindigkeit oberhalb 2 MBit/sec.) in allen Landesteilen. Bereitstellung von weiteren Fördergeldern für die schnellen Netze der Zukunft (Downloadgeschwindigkeit oberhalb 50 MBit/sec.), soweit es die Haushaltslage des Landes zulässt. Zügiger LTE-Ausbau durch die Mobilfunkunternehmen; die Landesregierung hat insbesondere darauf hinzuwirken, dass zuerst die ,,weißen Flecken" bei der Mobilfunkversorgung beseitigt werden. Mitwirkung an der Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) mit dem Ziel der Schaffung vorteilhafter Rahmenbedingungen für den Netzausbau. Aufbau eines ,,Infrastrukturatlas Breitband Sachsen-Anhalt" um Synergieeffekte durch ,,Infrastruktursharing" zu ermöglichen. Fortsetzung der bewährten engen Zusammenarbeit mit...