Weiterer Ausbau der B 10 auf Grundlage der Ergebnisse der Mediation

Drucksache 16/333 zu Drucksache 16/314 14. 09. 2011 A n t r a g (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/314 – Weiterer Ausbau der B 10 auf Grundlage der Ergebnisse der Mediation Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 16. September 2011 – Vorabdruck verteilt am 15. September 2011 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode I. Der Landtag stellt fest: Der gute Anschluss der Westpfalz und der Südpfalz an das Straßen- und Schienennetz ist ein wichtiger Faktor für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung der Region. Der B 10 kommt als direkte Anbindung an die Rheinschiene hierbei eine außerordentliche Bedeutung zu. Der weitere Ausbau der B 10 soll diese wirtschaftlichen, aber auch die ökologischen und sozialen Aspekte in ihrer aktuellsten Ausprägung berücksichtigen. SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben daher in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass das Mediationsverfahren aus dem Jahr 2004 wieder aufgenommen wird. Ziel ist die Klärung, ob unter Berücksichtigung neuester Erkenntnisse und Entwicklungen im Bereich moderner Verkehrsleitsysteme zwischen Hauenstein und Landau ein dreistreifiger Ausbau oder ein vierstreifiger Ausbau bei deutlicher Verringerung des Straßenquerschnitts realisiert wird, um die erforderliche Leistungsfähigkeit der B 10 zu gewährleisten. Die erneute Mediation ist umso notwendiger, als das Bundesverkehrsministerium trotz früherer gegenteiliger Beteuerungen bereits...