Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen und anderer Gesetze

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 15. Wahlperiode Drucksache 15/2803 14.09.2011 Datum des Originals: 13.09.2011/Ausgegeben: 15.09.2011 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen und anderer Gesetze A Problem I. Das Dritte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gliederung und die Bezirke der ordentlichen Gerichte und anderer Gesetze vom 13. Januar 2009 (GV. NRW. S. 75) sieht die Aufhebung des Amtsgerichts Gelsenkirchen-Buer zum 1. Juli 2012 zeitgleich mit der Fertigstellung eines neuen Justizzentrums vor. Die Errichtung des Justizzentrums und die damit verbundene räumliche Zusammenführung der beiden kernsanierungsbedürftigen Amtsgerichte der Stadt Gelsenkirchen wird sich verzögern, was eine gesetzliche Anpassung des Aufhebungszeitpunkts für das Amtsgericht Gelsenkirchen-Buer erfordert. II. Das Dritte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gliederung und die Bezirke der ordentlichen Gerichte und anderer Gesetze vom 13. Januar 2009 (GV. NRW. S. 75) sieht ferner die Aufhebung des Amtsgerichts Herne-Wanne zum 1. Januar 2012 mit der zeitgleichen Errichtung eines neuen Justizzentrums vor. Aus...