Approbation des früheren Vize-Chefs der Colonia Dignidad Hartmut H.

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 15. Wahlperiode Drucksache 15/2787 08.09.2011 Datum des Originals: 06.09.2011/Ausgegeben: 08.09.2011 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Kleine Anfrage 1115 der Abgeordneten Anna Conrads DIE LINKE Approbation des früheren Vize-Chefs der Colonia Dignidad Hartmut H. Vorbemerkung der Fragestellerin: Die Staatsanwaltschaft Krefeld hat nach Medienberichten Ermittlungen gegen den früheren Vize-Chef der berüchtigten Deutschen-Siedlung Colonia Dignidad (CD) in Chile, Hartmut H., eingeleitet. Hintergrund ist demnach die Anzeige der Menschenrechtsorganisation „European Center for Constitutional and Human Rights e. V.“ gegen den deutschen Arzt. Der 67-Jährige Hartmut H. hat sich chilenischen und deutschen Medienberichten zufolge im Mai 2011 unter Umgehung einer Ausreisesperre der chilenischen Justiz in die Bundesrepublik Deutschland geflüchtet. H. war zu Jahresbeginn im Zusammenhang mit sexuellem Kindesmissbrauch in Chile verurteilt worden und hatte sich danach nach Krefeld abgesetzt. Die chilenische Justiz erließ daraufhin einen internationalen Haftbefehl gegen H., der als deutscher Staatsbürger jedoch aufgrund Artikel 16 GG nicht ausgeliefert werden kann. Die...