Wie ernst nimmt die Landesregierung gesetzlich vorgeschriebene Berichtspflichten?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 15. Wahlperiode Drucksache 15/2800 13.09.2011 Datum des Originals: 09.09.2011/Ausgegeben: 16.09.2011 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 935 vom 25. Juli 2011 der Abgeordneten Margret Vosseler CDU Drucksache 15/2488 Wie ernst nimmt die Landesregierung gesetzlich vorgeschriebene Berichtspflichten? Die Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport hat die Kleine Anfrage 935 mit Schreiben vom 9. September 2011 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerpräsidentin und allen Ressorts wie folgt beantwortet: Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Sowohl im Gesetz zur Neuordnung der Finanzierungsbeteiligung zum Schwangerschaftskonfliktgesetz (Neufin SchKG) als auch in der Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen über die Finanzierungsbeteiligung an den Kosten der allgemeinen Beratungsstellen gemäß § 3 Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) sowie Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen gemäß § 8 SchKG (Verordnung zum Ausführungsgesetz zum Schwangerschaftskonfliktgesetz - VO AG SchKG -) ist eine Berichtspflicht der Landesregierung gegenüber dem Landtag verankert. Die dort jeweils...