Keine Bundesfinanzierung für wichtige Verkehrsmaßnahmen?

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/1537 20. Wahlperiode 20.09.11 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Koeppen, Ole Thorben Buschhüter und Thomas Völsch (SPD) vom 12.09.11 und Antwort des Senats Betr.: Keine Bundesfinanzierung für wichtige Verkehrsmaßnahmen? Laut mehreren Presseberichten soll das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wichtige Eisenbahn- und Straßenbauprojekte in Hamburg und Norddeutschland aus den in Entwürfen vorliegenden neuen Fünfjahresplänen (zusammengefasst als „Investitionsrahmenplan bis 2015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes“) gestrichen haben. Wir fragen daher den Senat: 1. Welche Erkenntnisse liegen dem Senat beziehungsweise der zuständigen Behörde über die im Entwurf vorliegenden neuen Fünfjahrespläne für Eisenbahn- und Straßenbauprojekte vor? 2. Welche der unten angegebenen Projekte in oder mit Bedeutung für Hamburg beabsichtigt die Bundesregierung in den neuen Fünfjahresplänen gemäß dem aktuell vorliegenden Entwurf zu streichen oder nicht neu aufzunehmen und jeweils mit welcher Begründung? Schienenwege: a) NBS/ABS Hamburg/Bremen – Hannover („Y-Trasse“) b) ABS Hamburg – Lübeck (unter anderem Projekt Seite 4) c) Ausbau von Knoten (2. Stufe), hier: Bahnknoten Hamburg d) ABS Stelle – Lüneburg (3. Gleis) e) VDE 1 Lübeck/Hagenow Land – Stralsund Bundesfernstraßen: f) A 7 g) A 26 h) Hafenquerspange i) A 20 j) A 21 3. Welche Projekte in oder mit Bedeutung für Hamburg sollen laut dem...