Bierbikes auf Hamburgs Straßen -­ Mallorca auf Rädern zulasten der Verkehrssicherheit und des Verkehrsflusses?

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/1559 20. Wahlperiode 20.09.11 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Klaus-Peter Hesse (CDU) vom 13.09.11 und Antwort des Senats Betr.: Bierbikes auf Hamburgs Straßen – Mallorca auf Rädern zulasten der Verkehrssicherheit und des Verkehrsflusses? Ähnlich wie in anderen deutschen Großstädten sorgen seit einiger Zeit auch auf Hamburgs Straßen sogenannte Bierbikes nicht nur für Heiterkeit. Unter Beteiligung einer nicht trinkenden, das Bierbike lenkenden Person bewegt eine ein- bis zweistellige Personenzahl einen Wagen mit Muskelkraft, ähnlich einem Fahrrad, fort und sitzt dabei dem Sinn nach biertrinkend an einer mittig angebrachten Theke mit Zapfanlage, während ihr Gefährt, zumeist mit Stimmungsbeleuchtung und Musik, am regulären Straßenverkehr teilnimmt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wer ist für die Zulassung und Genehmigung von Bierbikes zuständig? Die Frage, ob für den Betrieb von sogenannten Bierbikes auf öffentlichen Straßen eine Sondernutzungserlaubnis gefordert werden kann, ist derzeit Gegenstand eines Berufungsverfahrens beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster, welches dies auch in Abgrenzung zu ähnlichen Sachverhalten, wie beispielsweise Kutschfahrten, prüft. Nach derzeitiger Rechtslage ist eine Genehmigung nicht erforderlich. Ebenfalls nicht erforderlich ist eine Zulassung nach der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV), da diese nur auf Kraftfahrzeuge mit einer bauartbedingten...