Reste und Globale Minderausgaben der Sozialbehörde

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/1560 20. Wahlperiode 20.09.11 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Nikolaus Haufler (CDU) vom 13.09.11 und Antwort des Senats Betr.: Reste und Globale Minderausgaben der Sozialbehörde Ausgabeermächtigungen, die innerhalb eines Jahres nicht benötigt werden, können als Ausgabereste in das nächste Haushaltsjahr übertragen werden, soweit im Haushaltsplan ein entsprechender Übertragbarkeitsvermerk ausgebracht ist. Bei der Sozialbehörde wurden rund 105 Millionen Euro aus dem Jahr 2010 in das Jahr 2011 übertragen. Mit der Drs. 20/1278 hat der Senat mitgeteilt, dass die Globale Minderausgabe in Höhe von 21,618 Millionen Euro in 2011, die für den Einzelplan 4 der Sozialbehörde im Einzelplan 9.2 der Allgemeinen Finanzverwaltung eingestellt wurde, auch durch Reste bei gesetzlichen Leistungen erbracht werden kann. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Während Ausgaben für Hilfen zum Lebensunterhalt (4610.681.07), Eingliederungshilfen für behinderte Menschen (4610.671.01 bis 4610.671.12) und auch Hilfen zur Pflege (4640.681.22) nicht übertragbar sind, verhält es sich bei den Ausgaben für Kindertagesbetreuung (4500.671.01) und auch den Einzelfallhilfen nach SGB VIII (4460.671.86) genau anders herum. Aus welchem Grund sind nicht ausgeschöpfte Ausgabeermächtigungen bei den beiden letztgenannten gesetzlichen Leistungen übertragbar? Nach welchen Kriterien wird festgelegt, welche Ausgabeermächtigungen übertragbar...