Kosten zur Brandbekämpfung der Müllhalde in der Gemeinde Gösen

K l e i n e A n f r a g e 2504 der Abgeordneten Huster und Kuschel (DIE LINKE) Kosten zur Brandbekämpfung der Müllhalde in der Gemeinde Gösen Die Gemeinde Gösen soll dem Land für die Bekämpfung eines Feuers auf einer Müllhalde, welches inzwischen fünf Jahre zurückliegt, die entstandenen Kosten zurückerstatten. Bisher verlangt das Innenministerium einen Betrag von 79 200 Euro von der Gemeinde. Gegen die Rückforderung hat die Gemeinde Klage erhoben. Im Zusammenhang mit dem Brand auf der Müllhalde Gösen wurde nachträglich festgestellt, dass mehr als das Zehnfache der genehmigten Müllmenge auf dem Gelände der Recyclinganlage abgelagert wurde. Eine ordnungsgemäße Kontrolle durch das ehemals zuständige Staatliche Umweltamt Gera blieb offensichtlich aus. Das Innenministerium geht davon aus, dass die Gemeinde die bisher geforderte Summe von 79 200 Euro mit zu erwartenden Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen verrechnen könne. (vgl. Manuskript des MDR, Sendung Exakt vom 22. Juli 2008) Wir fragen die Landesregierung: 1. Mit welcher Begründung fordert das Land von der Gemeinde Gösen die Rückerstattung der Kosten zur Bekämpfung des Brandes auf dem Gelände der Recyclinganlage? 2. Unter welchen Voraussetzungen könnte die Gemeinde Gösen die bisher vom Land geforderten Rückforderungen mit künftigen Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen verrechnen und liegen diese Voraussetzungen im dargestellten Fall gegenwärtig vor? Inwieweit sind dabei die Einnahmen von Gemeinden aus...