Haushalt des Landesamtes für Verfassungsschutz

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/1608 20. Wahlperiode 23.09.11 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 16.09.11 und Antwort des Senats Betr.: Haushalt des Landesamtes für Verfassungsschutz Ich frage den Senat: 1. Wie verteilen sich grob die Kosten sowie die Stellen auf die „Beobachtungsfelder“, die im Verfassungsschutzbericht aufgeführt sind: a. „Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten“? b. „Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten“? c. „Linksextremismus“? d. „Rechtsextremismus“? e. „Scientology-Organisation“? f. „Spionageabwehr“? g. „Wirtschaftsschutz: Geheim- und Sabotageschutz“? Angaben zur Verteilung der Stellen und Kosten auf die Aufgabenfelder des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) werden aus Gründen des Staatswohles (Artikel 30 HV) nur dem für die Parlamentarische Kontrolle auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes durch die Bürgerschaft eingerichteten Kontrollausschuss mitgeteilt. Die den Mitgliedern des Ausschusses erteilten Informationen unterliegen nach § 25 des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes der Geheimhaltung. 2. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat in der ersten Lesung des Haushaltes im Haushaltsausschuss ausgesagt, dass der Haushalt in Hamburg im Verhältnis zur Einwohnerzahl auch deshalb besonders hoch sei, weil in den anderen Bundesländern Aufgabenbereiche ausgesourct seien und entsprechend im Haushalt...