Rechtzeitige Erschließung des Gewerbegebiets Jena 21 bedroht?

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/3239 06.09.2011 Druck: Thüringer Landtag, 8. September 2011 M ü n d l i c h e A n f r a g e der Abgeordneten Dr. Lukin (DIE LINKE) Rechtzeitige Erschließung des Gewerbegebiets Jena 21 bedroht? Die Erschließung des 13 Hektar großen Gewerbegebietes für den zukünftigen Jenaer Technologiepark Südwest ist gefährdet. Bis zu 800 Arbeitsplätze in High-Tech-Unternehmen sollen hier entstehen. Obwohl Ende Mai die Unterlagen abgegeben wurden, fehlt nach wie vor das Gutachten des Landesamtes für Bau und Verkehr zur Straßenanlage im zukünftigen Gewerbegebiet. Die Jenaer haben dieAuskunft erhalten (Ostthüringer Zeitung [OTZ] vom 26. August 2011), dass wegen Mitarbeitermangels im Landesamt für Bau und Verkehr der Antrag erst mal liegen bleibe. Wirtschaftsminister Machnig versprach deshalb, sich ebenfalls bei den Behörden, die dem Koalitionspartner CDU unterstehen, für die Antragsbearbeitung einzusetzen (ebenfalls OTZ vom 26. August 2011). Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung die Tatsache, dass das Landesamt für Bau und Verkehr zu wenig Mitarbeiter hat, um Anträge zügig zu bearbeiten? 2. Wie ist der Bearbeitungsstand des eingereichten Antrages zum zukünftigen Jenaer Gewerbegebiet im Landesamt für Bau und Verkehr? 3. Ist gesichert, dass die Bearbeitung und Bescheidung so zeitnah erfolgen, dass die Jenaer noch in diesem Jahr mit den Abrissmaßnahmen beginnen können oder droht ein Jahr Verzug? 4. In welcher Höhe stehen...