Hamburger Energienetze ­

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/1441 20. Wahlperiode 09.09.11 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Jens Kerstan (GAL) vom 02.09.11 und Antwort des Senats Betr.: Hamburger Energienetze – Gespräche zwischen Senat, Energiekonzernen und Volksinitiative Der Senat hat in den Drs. 20/468, 20/664, 20/801 und 20/1115 Auskunft über Gespräche zwischen Mitgliedern des Senats und Behördenvertretern auf der einen, Vertretern der Unternehmen Vattenfall und E.ON, die in Hamburg die Energienetze betreiben, auf der anderen Seite gegeben. Während der Senat am 19.7.2011 das Zustandekommen des Volksbegehrens „UNSER HAMBUR - UNSER NETZ“ festgestellt hat (Drs. 20/1064), hatte er sich bis zum 2.8.2011 noch nicht mit der Frage befasst, ob er Verhandlungen mit der Volksinitiative aufnehmen will (Drs. 20/1115). Ich frage den Senat: 1. Gespräche zwischen Senat und Energieunternehmen: a. Welche Mitglieder des Senats oder Angehörige von Fachbehörden haben seit dem 29. Juli 2011 wann mit jeweils welchen Vertretern von Vattenfall und E.ON gesprochen? Weitere Gespräche hat es mit Vertretern der Firmen E.ON und Vattenfall am 2., 4., 9., 18., 23., 24., 25., 29. und 30. August 2011 sowie am 1., 2. und 8. September 2011 gegeben. Vonseiten der Stadt haben hieran ein Amtsleiter, ein Abteilungsleiter, ein Referatsleiter und Referenten der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt sowie ein Abteilungsleiter und ein Referatsleiter der Finanzbehörde teilgenommen. An den Gesprächen...