Den Nahost-Friedensbemühungen neuen Schwung verleihen

Deutscher Bundestag Drucksache 17/7057 17. Wahlperiode 21. 09. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Günter Gloser, Dr. Rolf Mützenich, Rainer Arnold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/6298 – Den Nahost-Friedensbemühungen neuen Schwung verleihen A. Problem Der Friedensprozess im Nahen Osten ist nach dem Abbruch der direkten Verhandlungen zwischen der israelischen Regierung und der palästinensischen Führung im September 2009 in eine Krise geraten; eine Wiederaufnahme der Verhandlungen ist zurzeit nicht absehbar. Zugleich hat jedoch die Umsetzung des von dem palästinensischen Premierminister Salam Fayyad im August 2009 angekündigten Plans, in zwei Jahren die institutionellen und infrastrukturellen Voraussetzungen für die Gründung eines palästinensischen Staates zu schaffen, mit internationaler Unterstützung erhebliche Fortschritte gemacht. Der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und die Vereinten Nationen haben in Berichten für das Treffen des Ad Hoc Liaison Committee on Assistance for the Palestinians im April 2011 festgestellt, dass die Palästinensische Autonomiebehörde innerhalb ihres Wirkungsbereichs weitgehend die Grundlagen für eine wirksame Ausübung staatlicher Funktionen geschaffen habe. Die palästinensische Seite hat vor diesem Hintergrund angekündigt, sich im Herbst 2011 an die Vereinten Nationen zu wenden, um die Anerkennung und die Aufnahme...