Thüringer Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgung in den Jahren 2011 und 2012 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/3293 zu Drucksache 5/3264 zu Drucksache 5/2987 14.09.2011 Vorabdruck verteilt am: 14. September 2011 Druck: Thüringer Landtag, 2. November 2011 Ä n d e r u n g s a n t r a g der Fraktion DIE LINKE zu der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 5/3264 - zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/2987 - Thüringer Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgung in den Jahren 2011 und 2012 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 wird wie folgt geändert: a) Folgender neue § 2 wird eingefügt: "§ 2 Einmalzahlung Beamten und Richtern, die fürApril 2011 Bezüge aus dem Dienstverhältnis erhalten, wird eine Einmalzahlung von 360 Euro gezahlt. Teilzeitbeschäftigte erhalten den Teilbetrag der Einmalzahlung, der dem Verhältnis der mit ihnen am 1. April 2011 vereinbarten durchschnittlichenArbeitszeit zu der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines entsprechenden Vollbeschäftigten entspricht. Die Einmalzahlung ist bei der Bemessung sonstiger Leistungen nicht zu berücksichtigen. Für Anwärter beträgt die Einmalzahlung 120 Euro." b) Der bisherige § 2 wird § 3. Drucksache 5/3293 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode 2 2. In den Artikeln 1, 2, 3 und 11 werden jeweils die Angaben "1. Oktober 2011" durch die Angaben "1. April 2011" und die Angaben "1. April 2012" durch die Angaben "1. Januar 2012" ersetzt. 3. In...