Nordrhein-Westfalen duldet keine politisch motivierte Gewalt - Die brutalen Angriffe Linksautonomer auf die Polizei am 3. September 2011 in Dortmund sind durch nichts zu entschuldigen

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 15. Wahlperiode Drucksache 15/2855 20.09.2011 Datum des Originals: 20.09.2011/Ausgegeben: 20.09.2011 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antrag der Fraktion der CDU Nordrhein-Westfalen duldet keine politisch motivierte Gewalt - Die brutalen Angriffe Linksautonomer auf die Polizei am 3. September 2011 in Dortmund sind durch nichts zu entschuldigen I. Ausgangslage Am 3. September 2011 haben tausende von Bürgerinnen und Bürgern in Dortmund friedlich gegen eine Kundgebung von Neonazis demonstriert und damit ein eindeutiges Bekenntnis zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde abgegeben. Diese Menschen haben bewiesen, dass Demonstrationen gegen Rechtsradikale keinesfalls mit Gewalt einhergehen müssen. Zugleich haben sie ein positives Signal für Zivilcourage und die demokratische Kultur in unserem Land gesetzt. Nordrhein-Westfalen kann stolz auf diese Menschen sein. Bedauerlicherweise wurden die friedlichen Proteste einmal mehr durch unerträgliche Gewaltexzesse gegen die Polizei überschattet: Rund 1.500 gewaltbereite Linksautonome gingen mit Pflastersteinen, Feuerwerkskörpern und Flaschen auf Polizisten los. Mehrere Beamte wurden zudem mit...