Kündigung der Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern bei der Erstunterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in der Wohnaußenstelle Nostorf/Horst

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/1469 20. Wahlperiode 13.09.11 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Mehmet Yildiz (DIE LINKE) vom 07.09.11 und Antwort des Senats Betr.: Kündigung der Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Mecklenburg- Vorpommern bei der Erstunterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in der Wohnaußenstelle Nostorf/Horst Die Wohnaußenstelle Nostorf/Horst machte in jüngster Vergangenheit in den Medien aufgrund der dort herrschenden unerträglichen und menschenunwürdigen Zustände von sich reden. Laut der Stellungnahme des Innenausschusses an den federführenden Haushaltsausschuss (Drs. 20/1400 Band 3) ist der Vertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Mecklenburg-Vorpommern zur Erstunterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern, für die Hamburg zuständig ist, mit Wirkung zum Ende 2012 gekündigt. Hier stellt sich die Frage nach den Gründen dieser Kündigung – vor allem deswegen, weil die Bürgerschaft unseren Antrag (Drs. 20/745) auf Kündigung der Verwaltungsvereinbarung zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Mitnutzung der Einrichtung Nostorf/Horst zum 30. September 2012 abgelehnt hatte. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wann genau erfolgte die Kündigung und von wem (von der Freien und Hansestadt Hamburg oder dem Land Mecklenburg-Vorpommern) wurde gekündigt? Die Kündigung wurde vom Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit Schreiben...