Girokonto für Jedermann ­ Sicherung der Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/9606 19.09.2011 Antrag der Abgeordneten Franz Schindler, Volkmar Halbleib, Dr. Thomas Beyer, Horst Arnold, Susann Biedefeld, Annette Karl, Christa Naaß, Florian Ritter, Bernhard Roos, Reinhold Strobl, Dr. Paul Wengert, Markus Rinderspacher SPD Girokonto für Jedermann – Sicherung der Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich über eine eigene Initiative im Bundesrat für die Sicherung der Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr einzusetzen. Es soll hierzu das Gesetz über das Kreditwesen dahingehend ergänzt werden, dass die Kreditinstitute verpflichtet werden, jedem Kunden unabhängig von seinem sozialen und ökonomischen Status ein Girokonto auf Guthabenbasis einzurichten und ein solches nur in klar umrissenen Ausnahmefällen kündigen zu können. Begründung: Nahezu jeder Bürger in Deutschland nutzt für den bargeldlosen Zahlungsverkehr ein Girokonto. Rund 750.000 Menschen in Deutschland haben unfreiwillig kein Girokonto. Für viele Geschäfte des täglichen Lebens ist die Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr inzwischen unabdingbare Voraussetzung. Für den Zugang zu zahlreichen Dienstleistungen, Internetkäufen und meist auch für die Aufnahme bzw. Fortsetzung eines Beschäftigungsverhältnisses ist ein Girokonto essentiell wichtig. Der Bezug von Arbeitslohn oder Sozialhilfe, die Bezahlung von Strom- und Telefonrechnungen und Ähnlichem ist ohne Girokonto...