Einsatz der Landesregierung für den Ausbau der Schleuse in Kleinmachnow

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/4064Kleine Anfrage 1592der Abgeordneten Ludwig Burkardt und Rainer Genilke der CDU-Fraktion an die Landesregierung Einsatz der Landesregierung für den Ausbau der Schleuse in Kleinmachnow Ende des Jahres 2010 hat Bundesverkehrsminister Ramsauer entschieden, die Schleuse in Kleinmachnow nicht auf 190 Meter auszubauen, sondern lediglich instandzusetzen. Gegen die damit verbundene Aufhebung des bereits gültigen Planfeststellungsbeschlusses hat die Landesregierung Brandenburg lautstark protestiert und beim Verwaltungsgericht Potsdam im Januar 2011 Klage eingereicht. Begründet wurde die Klage unter anderem damit, dass die Wasserstraßen als ökologischer Verkehrsträger weiter ausgebaut werden müssen. Im September 2011 hat Umweltministerin Anita Tack den Brandenburger Umweltpreis an eine entschiedene Gegnerin dieses von der Landesregierung bisher vehement geforderten Schleusenausbaus vergeben. Ich frage die Landesregierung: 1. Wieso hat die Landesregierung im Januar 2011 gegen die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau der Schleuse Kleinmachnow geklagt und wie bewertet die Landesregierung die Entscheidung des Bundes, die Schleuse lediglich instandzusetzen? 2. Wie bewertet die Landesregierung den Umstand, dass sie einerseits lautstark gegen die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses protestiert und diesbezüglich den Bund verklagt, andererseits entschiedenen Gegnern des Ausbaus der Schleuse den Brandenburger Umweltpreis...