Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge - Lockerung und Abschaffung der Residenzpflicht für AsylbewerberInnen und Geduldete

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Landtag 18. WahlperiodeDrucksache 18/58 20. September 2011Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge - Lockerung und Abschaffung der Residenzpflicht für AsylbewerberInnen und Geduldete Asylsuchende sowie ausreisepflichtige Menschen (mit Duldungsstatus oder Grenzübertrittsbescheinigung) in Deutschland unterliegen räumlichen Beschränkungen der Bewegungsfreiheit- der sogenannten Residenzpflicht. Sie dürfen sich außerhalb einem bestimmten, ihnen zugewiesenen Gebiet nur mit einer Verlassenserlaubnis und nur für einen befristeten Zeitraum aufhalten. Für Asylsuchende ist dieses Gebiet nach § 56 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) auf den Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde beschränkt, für ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer nach § 61 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) auf das Gebiet des jeweiligen Bundeslandes. Der erstmalige Verstoß gegen die Bestimmungen wird als Ordnungswidrigkeit, alle weiteren als Straftat behandelt. In einem Stadtstaat wie Bremen sind Asylsuchende und Geduldete durch die räumlichen Beschränkungen besonders stark in ihren Rechten eingeschränkt, z.B. wenn es um die Wahrnehmung persönlicher bzw. verwandtschaftlicher Beziehungen oder der Ausübung beruflicher Tätigkeiten geht. Im Land Bremen sind von diesen Beschränkungen insgesamt zum Stichtag 30. Juni 2011 nach Angaben der Bundesregierung 3.056 Menschen betroffen, davon 1.043 im Asylverfahren und 2.013 mit Duldung. Insgesamt 1.715 von ihnen halten...