Konjunkturpaket und Förderprogramme: Auswirkungen in der Stadt Oldenburg

Niedersächsischer Landtag − 16. Wahlperiode Drucksache 16/3948 Kleine Anfrage mit Antwort Wortlaut der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Lutz Stratmann (CDU), eingegangen am 29.06.2011 Konjunkturpaket und Förderprogramme: Auswirkungen in der Stadt Oldenburg Von Fördergeldern und anderen Finanzmitteln, die das Land Niedersachsen, die Bundesrepublik Deutschland oder die Europäische Union Jahr für Jahr bereitstellen, profitieren Städte und Gemeinden, Unternehmen und sonstige Einrichtungen sowie vor allem die Bürger vor Ort. Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise hat ein Gegensteuern in Deutschland erforderlich gemacht. Insgesamt stellten Bund, Land und Kommunen im Rahmen des Konjunkturpaketes II, d. h. der Initiative Niedersachsen (inklusive Aufstockungsprogramm), fast 1,4 Mrd. Euro zur Verfügung. Zum jetzigen Zeitpunkt sind alle Finanzmittel verteilt, und bereits nahezu die Hälfte aller Projekte ist abgerechnet. Im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern hat Niedersachsen in einem großen Teil seines Programms auf langwierige Antrags- und Genehmigungsverfahren verzichtet. Stattdessen war mit dem ab 11.03.2009 gültigen Niedersächsischen Zukunftsinvestitionsgesetz für alle Beteiligten klar, wie hoch die jeweils zu Verfügung stehende Summe sein würde. Diese betrug im Rahmen der Investitionspauschale für die Kommunen pro Einwohner ca. 60 Euro. Über diese Mittel konnten die Landkreise, Städte und Gemeinden im Rahmen der durch den Bund vorgegebenen Rahmenrichtlinien selbst...