Bessere Kontrolle der Schusswaffen in Schleswig-Holstein

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/1874 17. Wahlperiode 22.09.2011 Antrag der Fraktion des SSW Bessere Kontrolle der Schusswaffen in Schleswig-Holstein Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, sicherzustellen, dass eine intensive Kontrolltätigkeit der Waffenbehörden in allen Kreisen und kreisfreien Städten Schleswig-Holsteins stattfindet. 2. Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Einführung einer bundesweiten Waffensteuer einzusetzen, die dazu beitragen könnte, eine engmaschigere Kontrolle der Schusswaffen zu finanzieren. 3. Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, zu gewährleisten, dass die Beamtinnen und Beamten der Landespolizei in der täglichen Arbeit schnellen Zugriff auf die Daten des ab Ende 2012 geplanten Nationalen Waffenregisters (NWR) bekommen. Begründung: Für die innere Sicherheit in Schleswig-Holstein ist es von großer Bedeutung, dass die Schusswaffen im Land und deren sichere Verwahrung engmaschig kontrolliert werden. Dies erfolgt heute nicht in ausreichendem Maße. Außerdem ist es wichtig, dass Polizistinnen und Polizisten sowohl zur Eigensicherung als auch zum Schutze Dritter künftig routinemäßig auf die Personendaten des NWR zurückgreifen können. Anke Spoorendonk und Fraktion