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Deutschland Bundesländer Sachsen-Anhalt Landtag Dokumente
23.09.2011
Antrag
Fraktionen CDU und SPD 

Für eine Ausweitung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen

Landtag von Sachsen-AnhaltDrucksache 6/421 22.09.2011AntragFraktionen CDU und SPD Für eine Ausweitung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen Der Landtag wolle beschließen: Damit Sachsen-Anhalt auch zukünftig in allen Bereichen zu einem attraktiven Standort für wirtschaftlich starke Unternehmen mit qualifizierten Fachkräften weiterentwickelt werden kann, brauchen wir in weiteren Branchen tariflich geregelte Mindestlöhne. 1. Die Landesregierung wird gebeten, sich dafür einzusetzen, das Entse...
Landtag von Sachsen-AnhaltDrucksache 6/421 22.09.2011AntragFraktionen CDU und SPD Für eine Ausweitung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen Der Landtag wolle beschließen: Damit Sachsen-Anhalt auch zukünftig in allen Bereichen zu einem attraktiven Standort für wirtschaftlich starke Unternehmen mit qualifizierten Fachkräften weiterentwickelt werden kann, brauchen wir in weiteren Branchen tariflich geregelte Mindestlöhne. 1. Die Landesregierung wird gebeten, sich dafür einzusetzen, das Entsendegesetz für weitere tariflich vereinbarte Mindestlöhne zu öffnen. Ziel muss es sein, grundsätzlich Branchenmindestlöhne einzuführen, wenn sich die zuständigen Tarifvertragsparteien darauf verständigt haben. 2. Die Landesregierung wird gebeten, über ihre Aktivitäten zeitnah in den Ausschüssen für Arbeit und Soziales und für Wissenschaft und Wirtschaft zu berichten.Begründung Das Entsendegesetz sieht zurzeit keine Einbeziehung von weiteren branchenbezogenen Mindestlöhnen vor. Um eine Einbeziehung von weiteren Branchen in das Entsendegesetz zu ermöglichen, ist eine grundsätzliche Öffnung erforderlich. Nur so ist es möglich, weitere zwischen Tarifvertragsparteien vereinbarte Mindestlöhne für allgemeinverbindlich zu erklären.André Schröder Fraktionsvorsitzender CDUKatrin Budde Fraktionsvorsitzende SPD(Ausgegeben am 22.09.2011)

Errors and omissions excepted. As of: 23.09.2011