Arbeit der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein zukunftsfähig absichern

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/1878 17. Wahlperiode 2011-09-22 Antrag der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und SSW Arbeit der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein zukunftsfähig absichern Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird angesichts der Bedeutung der Verbraucherzentrale Schleswig- Holstein als zentralen Bausteins des Verbraucherschutzes und der damit verbundenen Zusammenarbeit mit dem Europäischen Verbraucherzentrum in Kiel aufgefordert, die strukturellen und finanziellen Grundlagen für die dauerhafte Arbeit über folgende Maßnahmen abzusichern: 1. Start einer Bundesratsinitiative mit dem Ziel einer stärkeren Finanzierung der Projekte des Europäischen Verbraucherzentrums in Kiel durch den Bund; 2. Sondierung nach Möglichkeiten, wie die im Haushalt vorgesehene weitere Kürzung der Landesmittel vermieden und auf andere Weise finanziell kompensiert werden kann; 3. Aufnahme von Gesprächen mit den Organisationen der Wirtschaft, um über einen einzurichtenden, unabhängigen Fonds die Wirtschaft an den Kosten der Arbeit der Verbraucherzentrale beteiligt werden kann (z.B. Banken an Schuldnerberatung); 4. Prüfung einer Bundesratsinitiative zur Einführung von Pflichtumlagen der Wirtschaft zur Beteiligung an den Kosten einer unabhängigen Verbraucherberatung. Über diese Maßnahmen hinaus wird die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein ermutigt, die Gebühren für Leistungen an die Verbraucherinnen und Verbraucher nach und nach der Erhöhung des...