Auswirkungen und Konsequenzen der EHEC-Erkrankungswelle in Schleswig-Holstein

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/1884 17. Wahlperiode 22.019.2011 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Auswirkungen und Konsequenzen der EHEC-Erkrankungswelle in Schleswig- Holstein Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, eine Initiative mit folgenden Zielen in den Bundesrat einzubringen: 1. Die Kommunikationsabläufe zwischen Bund, Ländern und kommunaler Ebene mit dem Ziel zu verbessern, dass bei zukünftigen Erkrankungswellen die Informationen über mögliche Ursachen und potentielle Verläufe an einer Stelle gebündelt und von dort verantwortlich weitergegeben werden. 2. Die durch das GKV-Finanzierungsgesetz veränderten Regelungen zur Vergütung der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung (Sozialgesetzbuch V) und zur Vergütung von Krankenhausleistungen (Krankenhausentgeltgesetz) mit dem Ziel zu überprüfen, dass eine gesetzliche Verpflichtung zur Erstattung von nicht vorhersehbaren, morbiditätsbedingten Behandlungsbedarfen fortgeschrieben bzw. erneut begründet wird. Zur Überbrückung der Situation für Krankenhäuser und niedergelassene ÄrztInnen sollen die Möglichkeiten der Einrichtung eines aus Mitteln der Krankenkassen und des Bundes gespeisten Sonderfonds überprüft werden. Begründung: Von der EHEC-Erkrankungswelle waren die Bundesländer Schleswig-Holstein und Hamburg überproportional betroffen. Sie dürfen nicht mit den Kosten dieser unvorhersehbaren Infektion allein gelassen werden. Wir brauchen eine bundesweit solidarische...