Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Anforderungen an den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung hinsichtlich radioaktiver Stoffe in Wasser für den menschlichen Gebrauch

BundesratDrucksache 23.09.11387/11 (Beschluss)Beschlussdes BundesratesVorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Anforderungen an den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung hinsichtlich radioaktiver Stoffe in Wasser für den menschlichen GebrauchKOM(2011) 385 endg.Der Bundesrat hat in seiner 886. Sitzung am 23. September 2011 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen: 1. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission Vorschläge unterbreitet, wie die seit mehr als fünf Jahren laufenden Arbeiten im Rahmen des Gemeinschaftsrechts zur abschließenden Festlegung technischer Anforderungen an die Überwachung von Tritium und die Gesamtrichtdosis zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung hinsichtlich radioaktiver Stoffe in Wasser für den menschlichen Gebrauch gemäß der Trinkwasser-Richtlinie 98/83/EG zum Abschluss gebracht werden können. 2. Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass die festgelegten Indikatorparameter für die Radioaktivität und Tritium und die zugehörigen Überwachungsvorschriften in Anhang II der Richtlinie 98/83/EG in den Geltungsbereich der Grundnormen im Sinne des Artikels 30 des Euratom-Vertrags fallen und es deshalb im Interesse der Einheitlichkeit, Kohärenz und Vollständigkeit der Rechtsvorschriften zum Strahlenschutz auf Gemeinschaftsebene gerechtfertigt ist, die Anforderungen an die Überwachung von Radioaktivitätswerten in einen gesonderten, auf der Grundlage des Artikels 31 des Euratom-Vertrags erlassenen Rechtsakt aufzunehmen. Er...